Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung: Jänner 2010

 

1. Präambel

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Die etwaige Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer der nachstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn von uns nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt wurde und diese nicht binnen 10 Tagen vom Auftraggeber nachweislich widersprochen wird.

2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese von uns gesondert anerkannt werden.

 

3. Pläne und Unterlagen

3.1 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen.

3.2 Die Ausführung der Ware erfolgt gemäß den bei Vertragsschluss vom Auftraggeber zur Verfügungen gestellten Unterlagen (CAD-Daten, Zeichnungen, Pläne, Stücklisten, o.ä.). Treten danach auf Seiten des Auftraggebers Umstände ein, die ein Ergänzen oder Abändern dieser Unterlagen erfordern, so sind wir davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die allenfalls dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.3 Die unter 3.2 genannten Daten und Unterlagen werden als richtig angenommen.

 

4. Liefertermin

4.1 Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung;

b) Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;

c) Datum, an dem wir eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhalten und/oder eine zu erstellende oder sonstige Zahlungssicherstellung eröffnet ist.

4.2 Wir sind berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

4.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen unsererseits eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund darstellt, wird nach sofortigem in Kenntnis setzen des Auftraggebers eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Als Entlastungsgrund werden u.a. folgende definiert:

a) Verzögerung des Wareneingangs von unseren Unterlieferanten, wenn die Bestellung termingerecht erfolgt ist

b) Nicht behebbare Beschädigungen der Waren, die nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind

c) Nicht vorhersehbare und unabwendbare Ereignisse höherer Gewalt

 

5. Versand

Falls nicht im Angebot oder der Bestellbestätigung anders angegeben, gilt die Ware „ab Werk“ verkauft (Abholbereitschaft). Gefahr und Zufall gehen damit an den Auftraggeber über. Für eine allfällige Versicherung der Fracht hat der Auftraggeber aufzukommen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Preise verstehen sich ab Werk von INDAT.

6.2 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Angebotslegung. Sollten sich die Kosten für Löhne, Frachten, Versicherungskosten oder sonstigen Aufwendungen von uns erheblich ändern, so sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zu

6.3 Erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung, so wird ein Skonto von 2% gewährt. Sonst gelten 30 Tagen netto.

6.4 Ist der Auftraggeber mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so können wir entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und

a) die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,

b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,

d) sofern aufseiten des Auftraggebers kein Entlastungsgrund gem. 4.3 c) vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (siehe RL/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, vom 29. Juni 2000) verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6.5 Der Auftraggeber hat uns jedenfalls als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn und Betreibungskosten zu ersetzen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Auftraggebers behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Wir sind berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Der Auftraggeber hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber gehalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.

 

8. Gewährleistung

8.1 Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Ebenso haben wir für Mängel an ausdrücklich bedungenen Eigenschaften einzustehen.

8.2 Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von einem Jahr bei einschichtigem Betrieb ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind.

8.3 Der Auftraggeber kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er uns unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Auf diese Weise unterrichtet, müssen wir, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels von uns zu beheben sind, nach unserer Wahl:

a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;

b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen;

c) die mangelhaften Teile ersetzen;

d) die mangelhafte Ware ersetzen.

8.4 Lassen wir uns die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Auftraggeber, falls nicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Auftraggeber erfolgt, falls nicht anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr

8.5 Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen uns zur Verfügung.

8.6 Für die Kosten einer durch den Auftraggeber selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir nur dann aufzukommen, wenn wir hierzu unsere schriftliche Zustimmung gegeben

8.7 Die Gewährleistungspflicht unsererseits gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlechten oder ohne

8.8 schriftlicher Zustimmung von INDAT ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als uns oder unseren Beauftragten, normaler Abnützung.

8.9 Für diejenigen Teile der Ware, die wir von dem vom Auftraggeber vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Wird eine Ware von uns auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Auftraggebers erfolgte. Der Auftraggeber hat uns in diesen Fällen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernehmen wir keine Gewähr. Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt INDAT keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist.

 

9. Haftung

9.1 Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass wir dem Auftraggeber keinen Schadenersatz zu leisten haben für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.

9.2 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften unsererseits über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits wird, sofern nicht Artikel 9.1 Anwendung findet, der Schadenersatz auf 5 % der Auftragssumme, jedoch maximal der gedeckten Versicherungssumme von INDAT begrenzt.

9.4 Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, da andernfalls die Ansprüche erlöschen.

 

10. Folgeschäden

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung von uns gegenüber dem Auftraggeber für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, ausgeschlossen.